News 3./Klausel im Aufhebungsvertrag

So hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil v. 12.03.2015, Az. 6 AZR 82/14).

 

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliege gemäß der Regelung des § 307 BGB einer Inhaltskontrolle. Eine derartige Verzichtsklausel nehme dem Arbeitnehmer im Ergebnis die Möglichkeit, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Das sei mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Im Ergebnis teile demnach die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrags, so das BAG in seiner Urteilsbegründung.